Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für den Versandhandelsbereich der Elsaß-Apotheke
Stand: 30.09.2014 

 

§ 1 Geltungsbereich


Für sämtliche Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 2 Vertragsschluss, Bestellung

(1) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, seine Bestellung abzugeben. Unsere Angebote richten sich nur an natürliche Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und juristische Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn das Angebot des Kunden durch eine Rechnungsstellung oder Absenden der Ware von uns angenommen wird, oder der Kunde die Ware bei uns abholt.

(2) Sollte ohne unser Verschulden ein Produkt wegen höherer Gewalt oder aufgrund Produktionsschwierigkeiten nicht lieferbar sein und die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen von uns beschafft werden können, so sind wir von der Lieferpflicht befreit. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert. Gegenleistungen des Kunden erstatten wir unverzüglich zurück.

(3) Für eine Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln benötigen wir ein gültiges Rezept. Das Arzneimittel wird erst nach Prüfung des Rezepts versandt. Aus Sicherheitsgründen versenden wir grundsätzlich keine Kühlartikel und Medikamente, die der Betäubungsmittelverordnung unterliegen. Aus rechtlichen Gründen liefern wir keine apothekenpflichtigen und keine rezeptpflichtigen Tierarzneimittel, auch keine Humanarzneimittel, die auf tierärztlichem Rezept verordnet sind.

(4) Es ist nicht zulässig, mit den bei uns bestellten Arzneimitteln einen gewerblichen Handel zu betreiben.

§ 3 Gewährleistung, Haftung, Preise

Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

Darüber hinaus haften wir gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn der Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptleistungspflicht haften wir höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.
§ 4 Lieferbedingungen, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt

(1) Grundsätzlich versuchen wir eine Gesamtlieferung. Sollte uns dies im Einzelfall nicht möglich sein, sind Teillieferungen zulässig, soweit sie dem Kunden nicht unzumutbar sind. Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.

(2) Wegen der Eigenart des Arzneimittels bei ausnahmsweise versandten Kühlartikeln und sonstigen Medikamenten, die insbesondere in größeren Mengen bestellt eine konkrete Gefährdung darstellen, können wir aus Sicherheitsgründen verfügen, dass das Arzneimittel nur als „eigenhändige Zustellung“ an eine bestimmte Person zugestellt wird. Hierdurch können Zusatzkosten entstehen (siehe weiter unten unter § 6 Zustellung).

(3) Wir sind berechtigt, die Versendung abzulehnen und uns von unserer Leistungspflicht zu lösen, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- und Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Gleiches gilt bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch.

(4) Der Kunde hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind oder von uns nicht bestritten werden oder zwar bestritten werden, aber entscheidungsreif sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Rechtsverhältnis beruht.

(5) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

(6) Der Versand erfolgt nur innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland und nicht ins Ausland.

§ 5 Versandkosten

Wir liefern innerhalb Deutschlands versandkostenfrei bei einer Bestellung ab einem Gesamtrechnungsbetrag in Höhe von 50 EUR. Bei Bestellungen unter 50 EUR fallen für Pakete mit einem Gesamtgewicht von bis zu 31,5 Kilogramm pro Bestellung 3,95 EUR an Versandkosten an. Für Pakete mit einem Gesamtgewicht von über 31,5 Kilogramm pro Bestellung berechnen wir Ihnen bei Bestellungen unter 50 EUR die üblichen Versandkosten der Deutschen Post AG.

§ 6 Zustellung

(1) Die Zustellung erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Auftraggebers oder eine andere vom Kunden angegebene Lieferadresse. Es wird vereinbart, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert.

(2) Alternativ kann eine „eigenhändige Zustellung“ an eine bestimmte Person gewünscht werden. Diese Art der Zustellung erfolgt mit Zusatzkosten von 12 EUR.

§ 7 Zahlung

(1) Der Kaufpreis ist mit Lieferung der Ware fällig und zahlbar. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, fallen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Ein höherer Verzugsschadens bleibt unberührt.

(2) Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptiert.
 
(3) Bei Vorkasse geben Sie bei der Überweisung als Verwendungszweck bitte Ihren Namen sowie die Rechnungsnummer an. Sämtliche Bankgebühren gehen zu Ihren Lasten.

(4) Beim Lastschrifteinzug teilen Sie uns bei Ihrer Bestellung Ihre Bankverbindung mit. Die möglicherweise entstehenden Rückbuchungsgebühren der Banken, welche nicht auf unserem Verschulden beruhen, gehen zu Lasten des Kunden. Der Rechnungsbetrag wird erst von Ihrem Bankkonto abgebucht, wenn die bestellte Ware versandt worden ist.

(5) Bei Gutscheinen sind die jeweils geltenden Einlösebedingungen wie Mindestbestellmenge, Gültigkeit etc. zu beachten. Es kann pro Einkauf und pro Person nur ein Gutschein respektive eine Ermäßigung eingelöst werden. Eine Barauszahlung sowie eine nachträgliche Verrechnung mit vorhergehenden Bestellungen sind nicht möglich. Der Weiterverkauf ist untersagt.

§ 8 Gerichtsstand und Sonstiges

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Bestellung ist für Kaufleute entsprechend unser Firmensitz. Gleiches gilt für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

(2) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit gilt die gesetzliche Regelung.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Widerrufsbelehrung

- Widerrufsrecht -

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Dies gilt nicht, wenn es sich um Waren handelt, die nach Ihren Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Arzneimittel sind aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet. Für die Bestellung von Arzneimitteln besteht kein Widerrufsrecht.

 

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Elsass-Apotheke

Christian Lücker e.K.

Elsassstr. 20

Telefon: 0241 / 160580

Fax: 0241 / 1605820

Mail: kontakt@elsass-apotheke.de

52068 Aachen

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung


 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann reicht eine Wiederrufserklärung in der Art aus. Senden Sie diese bitte zurück an die im Rahmen der Widerrufsbelehrung genannte Apotheke.)


- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

_______________
(*) Unzutreffendes streichen.